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Kein bestimmter Bereich Wahrscheinlichkeitstheorie im Fahrerlaubnisrecht
Diddel-Jurist
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  Themenstart: 2022-11-20

Hallo zusammen, ich bin im Rahmen meiner Tätigkeit im Bereich Fahrerlaubnisrecht mit folgender Rechtsprechung konfrontiert, die seit ca 17 Jahren gang und gäbe ist und durch praktisch alle Oberverwaltungsgerichte bestätigt wurde. Das widerum lässt mich an meinem mathematischen Grundverständnis hinsichtlich Wahrscheinlichkeitsrechnug (vor ca. 100 Jahren im Rahmen eines Mehte-Leistungskurses erworben) zweifeln, weswegen ich mal kompetentere Meinungen einholen wollte. Vielleicht ist es ja auch für andere User hier interessant. Die rechtliche Ausgangslage: Wer 1. gelegentlich Cannabis konsumiert und 2. ein Fahrzeug unter Cannabis-Einfluss geführt hat, der muss sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zur Überprüfung seiner Fahrgeeignetheit unterziehen. Wer jedoch nur einmal Cannabis konsumiert und ein Fahrzeug unter Cannabis-Einfluss geführt hat, für den gilt das nicht. Nur bei Vorliegen beider oben genannter Bedingungen darf eine MPU angeordnet werden. Wer in eine Verkehrskontrolle gerät, dem kann bei Vorliegen von Verdachtsmomenten eine Blutprobe zur Drogenanalyse entnommen werden. Mit Hilfe des THC-COOH-Wert (ein Abbauprodukt, das vom Körper langsamer abgebaut wird als THC und deswegen länger nachgewiesen werden kann) können Aussagen über die Häufigkeit des Konsums gemacht werden. Allerdings lassen THC-COOH-Wert zwischen 1 bis 100 ng/ml keinen eindeutigen Rückschluss darüber zu, ob es sich um einmaligen oder gelegentlichen Konsum handelt. Beide Konsumhäufigkeiten sind dann möglich. Das Problem für die Führerscheinbehörde Wenn die Führerscheinbehörde bei einem Fahrerlaubnisinhaber die Fahreignung mittels einer MPU überprüfen lassen will, dann muss sie beweisen, dass dafür Gründe vorliegen. Die Führerscheinbehörde trägt die Beweislast. Sie und nicht der Führerscheininhaber muss also hier beweisen, dass neben Fahren unter Cannabis-Einfluss auch gelegentlicher und nicht nur einmaliger Cannabis-Konsum vorliegt. Wenn der zeitnah ermittelte THC-Wert aber unter 100 ng/ml liegt, kann sie das wie dargestellt eigentlich nicht allein durch die mit Hilfe der Blutanalyse erhobenen Werte. Dann wäre die Führerscheinbhörde auf andere belastende Tatsachen wie z.B. beim Betroffenen angefundene Rauchutensilien oder Cannabis oder aber auf widersprüchliche oder belastende Angaben des Betroffenen zu seinem Konsum angewiesen. Für die Führerscheinbehörden ist dies eine sehr unbefriedigende Ausgangslage – gewesen. Die Lösung der Verwaltungsgerichte Zum Glück für die Führerscheinbehörden sind die Verwaltungsgerichte dazu übergegangen, es für so unwahrscheinlich zu erklären, dass ein Erstkonsument sich nach seinem Erstkonsum ins Auto setzt und dann in einer Verkehrskontrolle erwischt wird, dass die Beweislast hier quasi umgedreht wird: weil die beschrieben Ereigniskette so unwahrscheinlich sei, habe der Betroffene plausibel zu erklären, wie es dazu kommen konnte. Tut er dies nicht oder wird seine Erklärung nicht für plausibel gehalten, so darf die Führerscheinbehörde von gelegentlichem Konsum ausgehen, auch wenn dies weder durch die Blutanalyse noch durch andere Tatsachen bewiesen werden kann. Mich interessiert nun die Sicht von Mathematikern auf besonders einen Aspekt, den das OVG Schlewig wie folgt formuliert. „... Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. dazu etwa den grundlegenden Beschl. v. 07.12.2004 - 4 MB 101/04 -), widerspräche es jeglicher Lebenserfahrung, anzunehmen, dass ein Verkehrsteilnehmer, der unstreitig unter Cannabis-Einfluss am Straßenverkehr teilgenommen hat, bereits nach dem erst- und einmaligen Konsum von Cannabis in eine polizeiliche Verkehrskontrolle gerät, obgleich fachspezifische Untersuchungen zum gleichgelagerten Problemkreis der Verkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss - angesichts fehlender polizeilicher „Kontrolldichte“ ohne Weiteres plausibel und nachvollziehbar - zum Ergebnis haben, dass auf eine polizeilich festgestellte Verkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss hunderte solcher entfallen, die unentdeckt bleiben bzw. geblieben sind.“ (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 7. Juni 2005 – 4 MB 49/05 –, juris). Das OVG schätzt also, wie die Führerscheinbehörde auch, eine Wahrscheinlichkeit ein. Sie ist mit einer Gruppe von Führerscheininhabern konfrontiert, für die gilt: - sie sind in einer Verkehrskontrolle aufgefallen. - sie haben unter Cannabis-Einfluss ein Fahrzeug geführt. - die gemessenen THC-COOH-Werte deuten auf entweder einmaligen oder gelegentlichen Cannabis-Konsum hin. Das OVG behauptet nun, u.a. wegen der geringen Kontrolldichte sei es extrem unwahrscheinlich, dass es sich bei einem beliebigen konkreten Fall um einen Einmal-Konsumenten (sondern stattdessen um einen gelegentlichen Konsumenten) handelt. Wie beurteilt man dieses Argument aus mathematischer Sicht?


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Diophant
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  Beitrag No.1, eingetragen 2022-11-20

Hallo und willkommen hier im Forum! Hm. Mathematisch gesehen geht es um eine bedingte Wahrscheinlichkeit. Viel mehr lässt sich dazu nicht sagen, außer: \quoteon(2022-11-20 13:41 - Diddel-Jurist im Themenstart) Das OVG behauptet nun, u.a. wegen der geringen Kontrolldichte sei es extrem unwahrscheinlich, dass es sich bei einem beliebigen konkreten Fall um einen Einmal-Konsumenten (sondern stattdessen um einen gelegentlichen Konsumenten) handelt. Wie beurteilt man dieses Argument aus mathematischer Sicht? \quoteoff Mathematisch gesehen ist diese Argumentation in meinen Augen Humbug. Denn solange keine belastbaren Fakten hinsichtlich der Gewohnheiten von Cannabis-Konsumenten angeführt werden, insbesondere der Anteil der einmaligen Konsumenten an der Menge aller Konsumenten, solange gibt es hier mathematisch nichts zu argumentieren und insbesondere die Kontrolldichte ist dann völlig belanglos. Es ist eben einfach nur der gute alte "gesunde Menschenverstand" (und die Annahme vermutlich völlig richtig bzw. die Wahrscheinlichkeit, dass man mit der Vorgehensweise im Einzelfall richtig liegt, vermutlich >95%). Aber für eine Urteilsbegründung dann doch etwas dürftig, meiner Meinung nach jedenfalls. Gruß, Diophant


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StrgAltEntf
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  Beitrag No.2, eingetragen 2022-11-20

Hallo Diddel-Jurist, willkommen auf dem Matheplaneten! Hier meine Meinung zu deinem Problem. Wenn der Verkehrsteilnehmer durch auffällige Fahrweise (Schlangenlinie etc.) aufgefallen ist und deshalb kontrolliert wurde, ist die Argumentation des Gerichts nachvollziehbar. Sollte der Cannabis-Konsum hingegen in einer allgemeinen Verkehrskontrolle festgestellt worden sein, halte ich die Argumentation für gefährlich. Hier mal ein hoffentlich nicht allzu hinkender Vergleich: Um ein Verbrechen (Mord an Q) aufzuklären wird bei einem Verdächtigen ein Gentest durchgeführt, der positiv ausfällt. Da der Test erwiesenermaßen eine Fehlerwahrscheinlichkeit von nur 1 Promille hat, wird der Verdächtige verurteilt. So weit, so gut. Nun gibt es aber vielleicht erst mal keinen Verdächtigen, und es wird ein Gentest von 1000 Personen im Umfeld von Q durchgeführt. Bei einer der getesteten Personen fällt der Gentest positiv aus. Ist diese dann der Mörder? Das wäre eine gewagte Hypothese! Denn: unter 1000 Personen gibt es (bei einer Fehlerwahrscheinlichkeit des Tests von 1 Promille) im Schnitt immer eine Person, bei der der Test positiv ausfällt. Die Person mit dem positiven Test hat also vielleicht einfach nur Pech gehabt. Zurück zum Cannabis-Test: Viele der positiv Getesteten werden vielleicht zurecht, aber einige eben auch zu unrecht zur MPU verdonnert. Sozusagen als Kollateralschaden. Das passt nicht zu meinem Rechtsverständnis. [Die Antwort wurde vor Beitrag No.1 begonnen.]


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MontyPythagoras
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  Beitrag No.3, eingetragen 2022-11-20

Hallo Diddel-Jurist, die Schlussfolgerung der Oberverwaltungsgerichte ist leider (wie so oft) geprägt von einem laienhaften Mathematik-Verständnis und ebensolchen gravierend falschen Schlussfolgerungen. Es ist wie die landläufig verbreitete, aber ebenso falsche Annahme, dass am Roulette-Tisch nach ein paarmal "rot" die Wahrscheinlichkeit für "schwarz" steigt. Die vorliegende äquivalente Schlussfolgerung wäre, dass dadurch, dass ab Beginn der Beobachtung nur "schwarz" aber nie "rot" gefallen ist, "schwarz" ja offenkundig viel häufiger fällt als "rot". Ein Prominenter (ich habe vergessen, wer), der unter Flugangst litt, soll gar auf jedem Flug ein Bruchstück eines abgestürzten Flugzeugs mitgenommen haben, in dem Glauben, dass es mathematisch ein Ding der Unmöglichkeit sei, dass ein Teil zweimal abstürzt. Tatsache ist, dass zwei Fahrer, der eine regelmäßiger Cannabis-Konsument und der andere Erstnutzer, der gleichen Wahrscheinlichkeit unterliegen, in eine Verkehrskontrolle zu geraten (gleiches Fahrverhalten vorausgesetzt). Ich finde es bedenklich, dass auf der Basis von falschen mathematischen Schlussfolgerungen das Rechtsprinzip "in dubio pro reo" außer Kraft gesetzt wird. Ich würde als Betroffener darauf klagen, dass der Richter zur Strafe drei Semester Mathematik studieren muss... Ciao, Thomas [Die Antwort wurde vor Beitrag No.1 begonnen.]


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Diddel-Jurist
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  Beitrag No.4, vom Themenstarter, eingetragen 2022-11-20

Vielen Dank für das nette Willkommen und die Rückmeldungen. @StrgAltEntf Welchen Einfluss hat der Kontrollanlass auf die Frage, ob die Wahrscheinlichkeit, einen einmaligen oder einen gelegentlichen Konsumenten (nur diese beiden Möglichkeiten gibt für das Gericht) vor sich zu haben, durch die Kontrolldichte beeinflusst wird? Auch gelegentliche Konsumenten könnten ja ggf. Schlangenlinie fahren und deswegen angehalten werden. Wenn man aber davon ausgeht, dass ein Erstkonsument am Steuer in einem höheren Ausmaß in seiner Fahrgeeignetheit beeinflusst ist als ein gelegentlicher Konsument, dann würde doch der Kontrollanlass Schlangenlinie die Wahrscheinlichkeit für einen Erstkonsumenten erhöhen, oder? Aber auch dieses Argument hat ja in meinem Verständnis nichts mit der Kontrolldichte zu tun. @Diophant so wäre auch mein Ansatz. Wobei es mMn nicht um das Verhältnis von einmaligen Konsumenten zu gelegentlichen Konsumenten sondern genau genommen um das Verhältnis "erstmaliger Konsumakte" zu "gelegentlichen Konsumakte" (wer mehr als gelegentlich konsumiert, also z.B. regelmäßig, ist aufgrund eines zu hohen THC-COOH-Gehaltes nicht mehr "in der Verlosung") am Vorfallstag gehen müsste. Das Verhältnis kann man allerdings nur sehr schwer ermitteln. Es fehlen z.B. genaue Daten. Ich denke allerdings, dass man dann auch das Alter Berücksichtigen müsste. Denn in der Gruppe der 18-Jährigen müsste das Verhältnis von Erst- zu Folgekonsumakten bei erwischten Konsumenten ein grundsätzlich anderes sein als in der Gruppe der 60-Jährigen. @MontyPythagoras unabhängig von der Frage, ob die Konsumhäufigkeit einen Einfluss darauf hat, in eine Verkehrskontrolle zu geraten: ich kann mir kein Argument vorstellen, demzufolge die Kontrolldichte die Wahrscheinlichekit erhöht, dass es sich um einen gelegentlichen Konsument, aber nicht um einen gelegentlichen Konsumenten. Es sind ja ohnehin nur kontrollierte Verkehrsteilnehmer in der Verlosung, weswegen ich die Wahrscheinlichekit nicht für durch die Kontrolldichte bedingt halte. @all Vielen Dank noch mal für die klugen Anmerkungen, ich werde darüber noch nachzudenken haben. Edit: natürlich ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass es sich um einen gelegentlichen Konsumenten handelt. Aber mMn wird durch die Argumentation, augrund der Kontrolldichte sei ja schon das Aufgegriffen werden extrem gering und das würde die Wahrscheinlichkeit beeinflussen, eine dermaßen geringe Wahrscheinlichkeit suggeriert, dass die Beweislast-Umkehr gerechtfertigt erscheint. Rechtlich reicht aber eine einfach nur höhere Wahrscheinlichkeit für diese Beweislast-Umkehr nicht aus, weswegen es schon entscheidend ist, ob die bedingte Wahrscheinlichkeit, die dem OVG hier vorschwebt, vorliegend überhaupt das richtige Wahrscheinlichkeitskalkül ist.


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DerEinfaeltige
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  Beitrag No.5, eingetragen 2022-11-20

Also die Wahrscheinlichkeit, dass ein regelmäßiger Konsument in die Verkehrskontrolle gerät und erwischt wird, ist im vereinfachten Modell proportional dazu, wie oft er im Beobachtungszeitraum unter Drogeneinfluss fährt. Falsch ist bereits in diesem Modell die Argumentation, dass die Häufigkeit der Kontrollen einen Einfluss hätte. Falsch wird zudem das vereinfachte Modell, wenn man die Unabhängigkeit von Regelmäßigkeit und Kontrollwahrscheinlichkeit ablehnt und bspw. davon ausgeht, dass der Einmalkonsument besonders unsicher und auffällig fährt. Problematisch ist zudem die Argumentation, dass es sich beim Erwischten mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen regelmäßigen Konsumment handelt, nur weil dieser mit wesentlich höherer Wahrscheinlichkeit als ein einzelner Einmalkonsument erwischt wird. Das funktioniert nur, wenn der Anteil einmaliger Konsumenten klein ist. Um konkret zu schätzen benötigt man nach meinen Überlegungen: - Den Anteil regelmäßiger Konsumenten - Die bedingten Wahrscheinlichkeiten, dass ein Einmalkonsument bzw. ein regelmäßiger Konsument nach dem Konsum tatsächlich Auto fährt. - Eine quantitative Annahme zur Häufigkeit des regelmäßigen Konsums. Geht man von vielen Einmalkonsumenten, einer unabhängigen Verkehrskontrollwahrscheinlichkeit und im Sinne der Sache von einer geringen Häufigkeit aus, so ist die Argumentation des Gerichts abzulehnen. [Die Antwort wurde nach Beitrag No.3 begonnen.]


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matroid
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  Beitrag No.6, eingetragen 2022-11-20

Definition: Einmalkonsument = das erste Mal in seinem ganzen Leben Folgerung: Dann sind viele 60jährige keine Einmalkonsumenten, denn in den vielen Lebensjahres (wilde Jugend) hat "jeder" doch schon mal konsumiert. Beweis: Lebenserfahrung. Gelegentlicher Konsument? - ab dem zweiten Mal in seinem ganzen Leben? - jedes Jahr einmal (zu Weihnachten)? - immer wenn er/sie in Amsterdam ist? Über all das weiß das Gericht nichts. Was das Gericht sicher wissen kann: ob jemand schon einmal zuvor bei einer Cannabiskontrolle aufgefallen ist. Dann spielt der Blutwert keine Rolle, es genügt, dass es aktenkundig ist. Was hat das mit Kontrolldichte zu tun? Aufgrund mangelnder Kontrolldichte ist wenig aktenkundig, aber das dem "Verdächtigen" anzulasten? Ebensogut: Erfahrungsgemäß fahren viele Autofahrer in Tempo-30-Zonen zu schnell. Nun wird jemand bei einer Geschwindigkeitskontrolle vor dem Kindergarten angehalten, weil er 50 gefahren ist. Ist die Vermutung gerechtfertigt, dass er kein Einmaltäter ist? Falls ja, kann die Strafe verdoppelt werden, weil es sich um einen notorischen Raser handelt? Eine MPU wäre auch fällig? Schöne Fragestellung. Gruß Matroid [Die Antwort wurde nach Beitrag No.4 begonnen.]


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